Mahnwache für ein gesundes Wertachtal

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben seit Bekanntwerden der Pläne der Fa. Lang Papier im Januar 2008 Petitionen an den Bayerischen Landtag gerichtet. Darin ging es unter anderem um die negativen Umweltwirkungen der geplanten Anlage, das erhöhte Verkehrsaufkommen, das fehlende Raumordnungsverfahren, die Betroffenheit der Landwirtschaft und die Auswirkungen auf die Kurstadt Bad Wörishofen. Zudem wurden in einer Petition auch die Mängel der betriebseigenen Deponie und Kläranlage thematisiert. Als Beispiel hier zwei Petitionen:

• 03.03.2008 Petition zum Ersatzbrennstoffkraftwerk der Fa. Lang (PDF 55kB)
• 22.04.2009 Petition Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens (PDF 34kB)

Insgesamt hat sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtages viermal mit diesen Petitionen befasst. Stets bestand über alle Parteien hinweg Einigkeit darüber, dass die vorgebrachten Bedenken überwiegend berechtigt und ernstzunehmen sind. So wurden die Petitionen entweder als "Würdigung" (siehe Artikel “Kraftwerksgegner erringt Teilerfolg” (PDF 409kB) in der Mindelheimer Zeitung vom 11.07.2008 oder “Landtag hilft Bürgern” (PDF 72kB) in der Schwabmünchner Allgemeinen vom selben Tag) oder als "Material" (s. Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011 (PDF 597kB)) an die Staatsregierung überwiesen. Auch wenn die Vorschläge des Petitionsausschusses nicht verbindlich sind, so stellen sie für unser Anliegen doch einen wichtigen politischen Erfolg dar.